6. Stadtratssitzung
Auf der Tagesordnung im öffentlichen Teil stand nach Eröffnung durch den Vorsitzenden, der Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit die Vereidigung des Bürgermeisters.
Es folgten die Bestätigung der Tagesordnung, Mitteilungen des Bürgermeisters, die Beschlusskontrolle und die Genehmigung der Niederschrift der 5. Stadtratssitzung vom 31.3.2025, öffentlicher Teil.
Dann ging es um die Dienstaufwandsentschädigung des hauptamtlichen Bürgermeisters der Stadt Königsee. Die Dienstaufwandsentschädigung für den Bürgermeister muss für jede neue Amtszeit unter Berücksichtigung der Einwohnerzahl und der voraussichtlichen Höhe des Aufwandes neu festgesetzt werden. Sie wurde auf 200 € festgesetzt genau wie bisher.
Anschließend ging es um das Leasinggeschäft eines Dienst PKW für die Verwaltung aufgrund des Auslaufens des Leasinggeschäftes für den jetzigen PKW. Deshalb war die Anschaffung eines neuen, möglichst baustellengeeigneten Dienstfahrzeuges erforderlich.
Nach Einholung diverser Angebote ist die Wahl auf einen Dacia Duster Expression mild hybrid 130 4x4 (Schaltgetriebe, Allrad) gefallen. Die monatlichen Leasingraten betragen 249 €.
Es folgte ein Beschluss zum Leasinggeschäft Bürgermeister- PKW, da auch hierfür der Überlassungsvertrag ausläuft. Es wurden diverse Angebote eingeholt.
Der Zuschlag fällt auf das wirtschaftlichste und günstigste Angebot der BMW AG aus München. Das Dienstfahrzeuges BMW 330i xDrive Touring hat eine Leasingrate in Höhe von monatlich 247,82 € ab Januar 2026.
Nächster Tagesordnungspunkt war das Integrales Hochwasserschutzkonzept (iHWSK) Blambach und die Übertragung der Aufgaben auf den Gewässerunterhaltungsverband Schwarza/Königseer Rinne.
Starkregenereignisse stellen insbesondere in Gebieten, in denen der Großteil der Niederschläge direkt abflusswirksam wird, sei es durch Versiegelung oder die topografische Lage (Hanglagen), ein hohes Sicherheitsrisiko dar. Die enorme Abholzung in unseren Wäldern auf Grund von Trockenheit und Käferkalamitäten führt zu einer starken Abflusswirksamkeit. Die Funktion der Waldböden für die Regenrückhaltung ist nicht mehr gewährleistet. Verrohrungen und Einengungen tun ihr Übriges.
Die Anzahl und die Intensität von Starkregenereignissen haben in den letzten Jahren zugenommen und werden auf Grund auch der globalen Erwärmung mit hoher Wahrscheinlichkeit weiter zunehmen.
Starkregen und daraus resultierende Überflutungen führen immer wieder zur Gefährdung der Bevölkerung sowie zu Schäden an der Infrastruktur und an betroffenen Gebäuden.
Insbesondere die Stadt Königsee mit ihrem Ortsteil Unterhain und die Gemeinde Sitzendorf sind immer wieder von Starkregenereignissen betroffen. Dies war in den Jahren 1965, 1967, 1975, 1978, 1981, 1994, 2011 (zwei Mal), 2017, 2020, 2021, 2022 und 2024 der Fall. Dabei handelt es sich bei den aufgezählten Jahren um große Schadensereignisse. Starkregenereignisse mit nur kleinen Folgeschäden wurden hier nicht mit aufgenommen.
Die Stadt Königsee und die Gemeinde Sitzendorf wollen daher mit dem Gewässerunterhaltungsverband Königseer Rinne/Schwarza ein integriertes Hochwasserschutzkonzept entwickeln, um sinnvolle Schutzmaßnahmen für die Siedlungsgebiete abzuleiten.
Am Bachlauf des Blambaches liegt auch die Gemeinde Allendorf, durch deren Gemarkung der Blambach auf einer Länge von ca. 720 m verläuft. Siedlungsgebiete werden bei Überschwemmungen nicht bzw. kaum betroffen. Ein Eintrag von Niederschlagswasser in das Gewässer erfolgt dennoch. Ziel ist es daher auch die Gemeinde Allendorf für das Gemeinschaftsprojekt zu gewinnen.
Der Straßendurchlauf des Blambaches unter der L 1112 in Sitzendorf ist zu klein dimensioniert. Die Gemeinde Sitzendorf steht daher seit längerer Zeit mit dem TLBV in Verhandlung, um mit einer Gemeinschaftsmaßnahme das marode Durchlaufbauwerk zu sanieren und gleichzeitig den Hochwasserschutz der Bevölkerung zu verbessern. Bisher scheitert diese Maßnahme an der Finanzierbarkeit und einer fairen Finanzierungsvereinbarung mit dem Land.
Die kommunalen Partner sind von der Gemeinschaftsmaßnahme überzeugt. Nur wenn der gesamte Bachlauf, mindestens aber der größte Teil betrachtet und beplant wird, kann es gelingen, einen wirksamen und nachhaltigen Schutz der Bevölkerung, Infrastruktur und privaten Eigentums zu erreichen. Die Kommunen wollen sich dazu der Kompetenz und des Fachwissens des zuständigen Gewässerunterhaltungsverbandes versichern.
Die Erstellung des iHWSK wurde vom Fördermittelgeber als Vorhaben zur Förderung im Jahr 2025 ausgewählt. Der Fördersatz beträgt 55%.
Bei einer Übertragung der Konzepterstellung auf den Gewässerunterhaltungsverband steigt der Fördersatz auf 65%.
Das iHWKS ist Voraussetzung für eine Förderung der sich aus diesem Konzept ergebenen Maßnahmen zur Verbesserung des Schutzes der Bevölkerung vor Hochwasser- und Starkregenereignissen.
Der Stadtrat der Stadt Königsee beschloss, dass für den Blambach (Gemarkung Unterhain) zusammen mit der Gemeinde Sitzendorf und der Gemeinde Allendorf ein Integrales Hochwasserschutzkonzept (iHWSK) erarbeitet wird.
Die beteiligten Kommunen beauftragen den Gewässerunterhaltungsverband Schwarza/Königseer Rinne mit der Erstellung des Konzeptes.
Für die Stadt Königsee fallen für die Konzepterstellung voraussichtlich Eigenmittel i. H. v. ca. 14.500 € an.
Der Bürgermeister wurde ermächtigt, die notwendigen Verträge abzuschließen.
Alle Beschlüsse in der öffentlichen Sitzung wurden einstimmig gefasst.
Nach den Anfragen der Stadtratsmitglieder fand wieder zum Ende des öffentlichen Teils eine Einwohnerfragestunde statt.