32. Stadtratssitzung

Am Montag, 26. Februar 2024 fand die 32. Sitzung des Stadtrates der Stadt Königsee im Rathaus Königsee statt.
Auf der Tagesordnung im öffentlichen Teil stand die Haushaltssatzung 2024.

1. März 2024  

Da in diesem Jahr die Chefin der Finanzverwaltung verhindert war, stellte Bürgermeister Marco Waschkowski Eckpunkte des Haushaltplanes vor.

Zunächst verwies er auf einen positiven Jahresabschluss 2023. Vom Verwaltungshaushalt konnten 937.000 € dem Vermögenshaushalt zugeführt werden. Geplant war eine Zuführung vom Vermögens- an den Verwaltungshaushalt in Höhe von 431.000 €.

Für 2024 konnte ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden. Das Gesamtvolumen des Haushaltes beträgt 14,38 Millionen Euro, davon fallen auf den Verwaltungshaushalt 11,52 Millionen.

Nach der Beschlussfassung im Stadtrat ist die Haushaltssatzung der Rechtsaufsichtsbehörde vorzulegen. Die Haushaltssatzung darf frühestens nach Ablauf eines Monats nach Eingang der Eingangsbestätigung der Rechtsaufsichtsbehörde bekannt gemacht werden, sofern keine Beanstandung erfolgt.

Mit Bekanntmachung tritt der Haushalt rückwirkend zum 01.01.2024 in Kraft.

Mit der Beschlussfassung zur Haushaltssatzung endet dann die Zeit der vorläufigen Haushaltsführung für die Stadt.

Als nächstes ging es um den Finanzplan 2024 - 2027 mit Investitionsprogramm.

Der Finanzplan ist eine Anlage zum Haushaltsplan und muss deshalb der Rechtsaufsichtsbehörde mit Einreichung des Haushaltsplanes vorgelegt werden.

Im Investitionsprogramm sind folgende Ausgaben für 2024 geplant:

  • Anschaffung Hard- und Software
  • Bereich Feuerwehr
  • Fortsetzung Erneuerung der Spielplätze
  • Städtebauliche Planung
  • allgemeiner Straßenunterhalt
  • Friedhof
  • Bauhof
  • Sanierung Feld- und Wirtschaftswege

Fortführung angefangener Maßnahmen:

  • Hospitalstraße
  • 1. Abschnitt Goldfischteich
  • Sanierung Waldhaus Königsee
  • Ortsstraße Egelsdorf
  • Sanierung Barigauer Turm

Neue Maßnahmen:

Wilhelm-Pieck-Str.11

  • Wilhelm-Pieck-Straße 11
  • Außenanlagen an den Wohnblöcken Lindenstraße
  • Abriss Industriebrache Dörnfeld
  • Planung der Zufahrt Bauhof Rottenbach     

Haushaltssatzung und Finanzplan wurden mit je 1 Stimmenthaltung beschlossen.

Nebengebäude Bahnhof Rottenbach

Nächster Tagesordnungspunkt war die Aufnahme des Nebengebäudes am Bahnhof Rottenbach in die Anlage 1 der Entgeltordnung der Stadt.

Das Nebengebäude am Bahnhof Rottenbach wird zeitnah fertig gestellt und es soll fortan eine Vermietung als Veranstaltungsobjekt erfolgen. Der geplante Mietpreis beträgt 150,00 Euro pro Tag bzw. rabattiert 112,50 Euro pro Tag. Eine stundenweise Anmietung für 20,00 bzw. 15,00 Euro (rabattiert) je Stunde wird ebenfalls möglich sein. Das Gebäude ist vollständig mit Inventar ausgestattet. Die Außenanlagen sind für Mieter auf Wunsch ebenfalls nutzbar.

Dies wurde einstimmig beschieden.

Nach der Einwohnerfragestunde fand der nichtöffentliche Teil statt.