9. Stadtratssitzung
Auf der Tagesordnung im öffentlichen Teil stand nach den üblichen Eröffnungspunkten die Wahl der Schiedsperson.
Beworben hatte sich Prof. Dr.-Ing. habil. Jörg Grabow. Er ist Professor für Mechatronik an der Ernst-Abbe-Hochschule Jena.
Prof. Grabow wohnt seit 25 Jahren in Königsee, nutzt nach eigener Aussage seitdem die Infrastruktur und möchte nun mit seiner Tätigkeit als Schiedsperson der Stadt etwas zurückgeben.
Es erfolgte die Abstimmung in geheimer Wahl. Das Ergebnis war einstimmig für Jörg Grabow, der nun unsere neue Schiedsperson in Königsee ist und ab Januar allen Einwohnern in Schlichtungsangelegenheiten zur Verfügung steht. Sie erreichen ihn per mail unter schiedsstelle@koenigsee.de.
Dann ging es um die Betreibung des Waldseebades.
Der Betreiber des Waldseebades gab in diesem Jahr zur Kenntnis, dass der bisherige Zuschuss für die Betreibung des Waldseebades in Höhe von 7.500,00 € pro Jahr nicht ausreiche, um das Bad ordnungsgemäß und annähernd wirtschaftlich zu betreiben. Aus diesem Grund reichte er fristgerecht eine Änderungskündigung ein, in welcher er um eine Erhöhung des jährlichen Betriebskostenzuschusses bat. Der KJSP hat sich in seinen letzten beiden Sitzungen ausdrücklich für den Erhalt des Waldseebades und damit für die Erhöhung des jährlichen Zuschusses ausgesprochen. Zukünftig soll ein Betriebskostenzuschuss in Höhe von 30.000,00 € jährlich gezahlt werden. Aus diesem Grund ist der Grundstückleihvertrag für die kommenden 5 Jahre entsprechend zu erneuern.
Ein Großteil des künftigen Betriebskostenzuschusses, nämlich 19.000,00 € jährlich, wird über Sponsoring-Einnahmen gedeckt. Die verbliebenen 11.000,00 € wurden im Haushaltsplan 2026 eingeordnet
Im Weiteren hat sich der Stadtrat nach einiger Diskussion mehrheitlich dagegen ausgesprochen, einzelpolitische Veranstaltungen bzw. Wahlkampfveranstaltungen von Parteien und Wählergruppen sowie parteinaher Stiftungen und Vereinen in städtischen Räumlichkeiten und Plätzen auszuschließen.
Ein weiterer Tagesordnungspunkt war eine überplanmäßige Ausgabe Projektierungskosten Außenanlagen Barigauer Turm. Wie sich nach Eingang der Schlussrechnung zeigte, reichen die bereitgestellten Mittel nicht aus, so dass eine erneute Beschlussfassung über die gesamte überplanmäßige Ausgabe i.H. von 15.800 Euro notwendig wurde.
Dann ging es um noch eine überplanmäßige Ausgabe und zwar für Software und Lizenzen.
Zum Ende dieses Jahres endet der Support des bisher genutzten Exchange 2019 sowie von Office 2016 bzw. 2019. Daher wurde nach einer kostengünstigen Variante für die Ablösung gesucht. Es wurden verschiedene DSGVO konforme Möglichkeiten geprüft. Die Verwaltung entschied sich für Nextcloud, die den E-Mail-Server, die Cloud und ein E-Mail Archiv anbieten. Zudem besteht die Möglichkeit einer KI Nutzung, die nur einmalig zu zahlen ist. Insgesamt ist mit Ausgaben in Höhe von 8.327,62 Euro zu rechnen. Hinzu kommen Ausgaben für Office 2024 an 35 Arbeitsplätzen, ca. 1.800 Euro einmalig.
Die Umstellung war ursprünglich für Anfang 2026 geplant. Eine Umsetzung ist jedoch erst nach Verabschiedung des Haushalts 2026 möglich. Bis dahin wäre die Nutzung der bisherigen Software ohne Support nicht empfehlenswert.
Des Weiteren sind die Sitzungstermine des Stadtrates im ersten Halbjahr bekanntgegeben worden. Sie finden diese Termine auf unserer Webseite unter Bürgerservice bei Bürgermeister und Stadtrat.