33. Stadtratssitzung


Auf der Tagesordnung im öffentlichen Teil stand nach Eröffnung durch den Vorsitzenden, der Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit, der Bestätigung der Tagesordnung, Mitteilungen des Bürgermeisters und der Beschlusskontrolle sowie der Genehmigung der Niederschrift der 32. Sitzung des Stadtrates

die Feststellung der Jahresrechnung 2022. Der Stadtrat der Stadt Königsee stellte gemäß § 80 Abs. 3 ThürKO die Jahresrechnung 2022 für die Stadt Königsee mit folgendem Ergebnis fest:

Summe bereinigte Soll-Einnahmen:        14.589.399,75 €

Summe bereinigte Soll-Ausgaben:          14.589.399,75 €

Etwaiger Unterschied:                                                     0,00 €.

Dann wurden Bürgermeister Marco Waschkowski und die Beigeordneten, soweit diese den Bürgermeister vertreten haben, für das Haushaltsjahr 2022 mit 12 Zustimmungen und 4 Enthaltungen entlastet.

Als nächstes wurde eine neue Hauptsatzung von allen anwesenden Stadträten verabschiedet. Diese neue Hauptsatzung, die ab 1. Juni 2024 in Kraft tritt, ist demnächst auf der Webseite der Stadt Königsee unter Bürgerservice>>Satzungen und im Amtsblatt Nr. 4/2024 zu finden. Neu ist unter anderem, dass es nur noch einen Beigeordneten für die Stadt geben wird und die Orte Lichta und Hengelbach keine Ortsteilverfassung und somit auch keinen Ortsteilbürgermeister mehr haben. Dies ist dadurch entstanden, dass sich niemand mehr zur Wahl gestellt hatte.

Als nächstes ging es um die Geschäftsordnung für den Stadtrat, die Ausschüsse sowie die Ortsteilräte der Stadt Königsee. Auch diese wurde einstimmig beschlossen.

Schwarzburger Straße 3
Schwarzburger Straße 5

Des Weiteren ging es um die außerplanmäßige Ausgabe für die Planung der Instandsetzung der Gebäude in der Schwarzburger Straße 3 und 5. In der Sitzung des Stadtrates am 4.12.2023 war der Antrag zum Erwerb der Gebäude in der Schwarzburger Straße 3 und 5 mit dem 1. Bauabschnitt der Instandsetzung von Dach und dem Abriss des Anbaus zurückgewiesen worden.

Der Stadtrat hatte eine detaillierte Ermittlung der zu erwartenden Baukosten gefordert. Deshalb sind Planungsmittel für die Leistungsphasen 1 bis 3 der HOAI für die Leistungsbilder Gebäude und Technische Gebäudeausrüstung erforderlich. Der Stadtrat beschloss diese außerplanmäßige Ausgabe zur Planung der Instandsetzung Schwarzburger Straße 3 und 5 in Höhe von 40.000 Euro mit 11 von 16 Stimmen. Diese wird durch den Haushaltsrest in der Haushaltsstelle 6151.000.9482 – Projektierungskosten Dorferneuerung gedeckt.

Zum Tagesordnungspunkt "Anfragen der Stadtratsmitglieder" gab es eine Anfrage der Fraktion IWW-FW und zwar zum Ergebnis der Nutzung der Förderung im Rahmen der Dorferneuerung von 2019 bis 2024 - welche Ortsteile welche Förderung bekommen haben. Diese hatte der Bürgermeister in seiner Präsentation aufgezählt und die entsprechenden Summen dazu genannt. In der Dorferneuerung waren: die Ortsdurchfahrten Unterschöbling und Horba, die Spielplätze im Waldseebad, Unterköditz und Unterschöbling, der Gehweg und das Vereinshaus in Unterköditz, das Heimatmuseum in Unterschöbling, der Abriss der Brache in Lichta und der Abbruch ehemalige Schule in Horba sowie die Instandsetzungen des Waldhauses Königsee sowie der Fassaden der Feuerwehr Dörnfeld und des Waldhauses Königsee.

Zum Ende des öffentlichen Teils fand wieder eine Einwohnerfragestunde statt.