27. Stadtratssitzung


Als Nachrücker auf den Wahlvorschlag der FWG (Freie Wählergemeinschaft) wurde Frau Sylvia Steinmetz-Streipert festgestellt, die ihre Bereitschaft zur Annahme des Stadtratsmandates erklärt hat. Sie sprach in der Stadtratssitzung die Verpflichtung zur gewissenhaften Erfüllung und der Wahrung des Grundgesetzes.

Demzufolge wurde in weiteren Tagesordnungspunkten die Besetzung des Ausschusses für Bau und Infrastruktur und des KJSP-Ausschusses neu beschlossen.

Im Folgenden ging es um die Haushaltssatzung 2023. Die Leiterin der Finanzverwaltung Annett Hoppe gab eine Übersicht über den Verwaltungshaushalt und den Vermögenshaushalt. Sie verwies auf die angespannte Lage, die unter anderem durch die erhöhten Kreis- und Schulumlagen an den Kreis entstanden ist. (Die Kreisumlage ist von 2022 auf 2023 um 381 Tausend Euro gestiegen und die Schulumlage um 115 Tausend Euro.) Außerdem sind die Zahlungen an Fremdgemeinden für die Betreuung der Kinder in Kindergärten außerhalb von Königsee um 100 Tausend Euro auf 480 Tausend Euro gestiegen. (Die Einnahmen von Fremdgemeinden für die Aufnahme von Fremdkindern in Königseer Kindergärten bleiben auf einem niedrigen Niveau und betragen für 2023 nur 60 T€.)

Weitere erhebliche Ausgabenerhöhungen entstehen durch die gestiegenen Strom- und Gaspreise, welche sich nicht nur auf die städtischen Liegenschaften, sondern ebenso auf die Rechnungen von Dienstleistungsbetrieben auswirken.

Diese Mehrausgaben wurden mit starken Reduzierungen bei den freiwilligen Ausgaben kompensiert. So muss unter anderem das diesjährige Stadtfest ausfallen.

Die geringfügige Steigerung bei den Einnahmen aus der Schlüsselzuweisung (6 Tausend Euro) und dem Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer (111 Tausend Euro) führten in keinster Weise dazu, dass der Verwaltungshaushalt ohne Zuführung vom Vermögenshaushalt und der dazugehörenden Rücklagenentnahme ausgeglichen werden konnte.

Die größten Posten bei den geplanten Investitionen im Haushalt 2023 sind:

  • Anschaffung Feuerwehrfahrzeug (135 T€ + 400 T€ aus 2022)
  • Im Rahmen der Stadtsanierung (447 T€) Sanierung Straße Am Wasser 2. Bauabschnitt und Außenanlagen an Wohnblöcken Lindenstraße
  • Im Rahmen der Dorferneuerung sind folgende Maßnahmen beantragt: Sanierung Waldhaus (1.410 T€), Brücke Haiderbach, Gehweg Unterköditz, Gemeindehaus Unterschöbling, Abriss Industriebrache Dörnfeld, Trockenlegung Vereinshaus Köditz
  • Ausbau Ortsstraße Egelsdorf (300 T€)
  • Ortsdurchfahrt Unterhain (15 T€)
  • Straßenbeleuchtung O.-Nuschke-Straße, Wasserluft (90 T€)
  • Waldwegebau (100 T€)
  • Fortsetzung Sanierung Barigauer Turm (155 T€)
  • Wartehallen (141 T€)

Die vorgelegte Haushaltssatzung wurde einstimmig beschlossen wie auch der Finanzplan 2023 – 2026.

Nächster Tagesordnungspunkt war die Neufassung der Förderrichtlinie. Mit dem kommunalen Förderprogramm sollen überwiegend kleinteilige gestaltungssatzungskonforme Sanierungsmaßnahmen an der Außenhaut von Gebäuden gefördert werden, die zur Aufwertung des Stadtbildes beitragen.

Auf Anforderung der Förderstelle, dem Referat für Städtebauförderung beim Thüringer Landesverwaltungsamt, war die bisherige Förderrichtlinie, Stand 2006, neu zu fassen. Seither haben sich die Vorgaben der Förderstelle zur Erstellung solcher Förderrichtlinien maßgeblich geändert. Zudem war auf den neuesten Stand der zugrundeliegenden Vorschriften abzustellen, wie der Thüringer Städtebauförderrichtlinie, des Baugesetzbuches und der Gestaltungssatzung der Stadt Königsee, unter Beachtung der veränderten Baupreise.

Auch wurde die Vorschlagsliste für die Schöffenwahl einstimmig bestätigt. Sieben Personen aus der Stadt Königsee bzw. deren Ortsteilen haben sich um die Aufnahme in die Vorschlagsliste der Stadt Königsee beworben.

In der Zeit vom 10.07.2023 bis 14.07.2023 liegt die aufgestellte Vorschlagsliste der Stadt Königsee gemäß § 36 Abs. 3 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) zu den Dienstzeiten im Ordnungsamt der Stadtverwaltung Königsee, 1. OG, Wilhelm-Pieck-Str. 2, 07426 Königsee zur Einsichtnahme für Jedermann aus. Gegen die Vorschlagsliste kann gemäß § 37 GVG binnen einer Woche nach Schluss der Auflegung schriftlich bei der Stadt Königsee, Markt 1, 07426 Königsee oder zu Protokoll beim Ordnungsamt der Stadtverwaltung Königsee, 1. OG, Wilhelm-Pieck-Str. 2, 07426 Königsee zu den. Dienstzeiten Einspruch ausschließlich mit der Begründung erhoben werden, dass in die Liste Personen aufgenommen wurden, die nach einem der Gründe aus §§ 32 bis 34 GVG (Gerichtsverfassungsgesetz) nicht aufgenommen werden durften oder sollten.

Zu guter Letzt gab es noch Information zum möglichen eigenwirtschaftlichen Ausbau des Glasfasernetzes von einer Mitarbeiterin von GlasfaserPlus, einem Tochterunternehmen der Deutschen Telekom.

Nun haben sich damit drei Anbieter um den Ausbau des Glasfasernetzes vor dem Stadtrat „beworben“.

Der Stadtrat muss nun entscheiden, welches Unternehmen den Zuschlag bekommt.