24. Stadtratssitzung
Auf der Tagesordnung im öffentlicher Teil stand nach der Eröffnung und den üblichen Formalien die Verpflichtung von Stadtratsmitglied Peter Elftmann als Nachrücker in der Fraktion Linke offene Liste/DIE LINKE/WG FFW.
Als nächstes wurde der neue Ortsteilbürgermeister von Dröbischau Jonas Trapp vereidigt.
Nach den Genehmigungen der Niederschriften der letzten beiden Stadtratssitzungen ging es um die Besetzung des Hauptausschusses, des Ausschusses für Kultur, Jugend, Sport, Soziales und Partnerschaftsangelegenheiten sowie des Finanzausschusses des Stadtrates der Stadt Königsee, die durch den Nachrücker notwendig wurde. Die genauen Besetzungen finden Sie auf der Webseite der Stadt unter Bürgerservice bei >Bürgermeister, Stadtrat< .
Nächster Tagesordnungspunkt war eine überplanmäßige Ausgabe auf Haushaltsstelle „Spiel-, Bolz- und Festplätze“. Im Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2022 wurden im Vermögenshaushalt in der Haushaltsstelle „Erneuerung Spielplätze“ insgesamt 150.000 Euro eingestellt. Dieses Geld soll für die Erneuerung und Aufwertung bzw. Ergänzung verschiedener Spielplätze in Königsee und den Ortsteilen verwendet werden.
Aufgrund außerplanmäßiger Einnahmen aus Mitteln der Städtebauförderung in Höhe von voraussichtlich 34.110,67 € in 2022 sowie Mitteln der Dorferneuerung in Höhe von 20.800,- € im Jahr 2023 kann zusätzlich zu den ursprünglich geplanten Spielplätzen noch ein Bolzplatz an der Skaterbahn errichtet werden. Die Vergabe wurde durch den Hauptausschuss in seiner Sitzung am 22.08.2022 beschlossen.Die Vergabe wurde durch den Hauptausschuss in seiner Sitzung am 22.08.2022 beschlossen. Aufgrund der Errichtung des Bolzplatzes wird jedoch der ursprüngliche Haushaltsansatz in Höhe von 150.000 € mit der nachfolgenden Vergabe der Spielplätze „Am Wasser“ und „Am Markt“ sowie der Anschaffung von Fallschutzmaterial und Beton um ca. 30.000 € überschritten. Aus diesem Grund war eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 30.000 € zu beschließen. Dies wurde einstimmig getan. Für die Spielplätze im Stadtgebiet Königsee wurde ein Spielplatzkonzept erarbeitet. Es ist geplant, die drei Spielplätze zu überarbeiten bzw. neu zu gestalten oder zu ergänzen. Dabei sollen diese thematisch und was die Ausstattung mit Spielgeräten betrifft an bestimmte Altersgruppen angepasst werden. Somit sollen die Spielplätze den spielerischen Anforderungen und den körperlichen Fähigkeiten der Kinder gerecht werden, die Entwicklungsschwerpunkte der jeweiligen Altersklasse sollen berücksichtigt und gefördert werden. Es sollen für jede Altersgruppe Spielgeräte mit hohem Anreiz, die vielfältige Bewegungs- und Aktionsmöglichkeiten bieten, angeschafft werden.
Dann wurde die Vergabe von Spielgeräten für den Spielplatz "Am Markt" (Kletteranlage für Kleinkinder, Spielküche (Spüle und Herd); Schaukel für Kleinkinder; Schaukel mit Vogelnest; Sitzgruppe; Abfallbehälter) beschlossen. Der „Am Markt“ befindliche Spielplatz soll komplett für Kleinkinder (Altersgruppe 1 bis 5 Jahre) umgestaltet werden. Die bisherigen Spielgeräte sollen einem Klettersystem für Kleinkinder mit schmaler Rutsche und niedrigen Fallhöhen, speziellen Kleinkindschaukeln und Sandspielgeräten (Küche) weichen.
Der nächste Beschluss galt dem Spielplatz „Am Goldfischteich“. Hier werden Stehwippe; Schaukel mit schwenkbaren Armen; Sitzgruppe und Abfallbehälter angeschafft. Der Spielplatz „Am Goldfischteich“ in Königsee soll durch neue und ansprechende Geräte (Gruppenwippe und Flügelschaukel) sowie einer Sitzgruppe aufgewertet und für die Altersgruppe der 6- bis 12-Jährigen attraktiver gestaltet werden.
Nächster Tagesordnungspunkt war eine überplanmäßige Ausgabe auf der Haushaltsstelle „Notstromaggregat Oberhain“. Die Anschaffung des Notstromaggregates war mit einer Summe von 38.080 € in den Haushaltsplan 2022 aufgenommen. Die Firma mit dem wirtschaftlichsten Angebot lag mit ca. 3.600 € über der geplanten Summe. Aus diesem Grund musste die überplanmäßige Ausgabe beschlossen werden. Daraufhin wurde die Anschaffung des Notstromaggregates beschlossen.
Als nächstes wurde die Anschaffung einer Tragkraftspritze für die Feuerwehr Königsee zu einem Angebotspreis in Höhe von 12.899,60 € beschlossen. Der letzte Beschluss des öffentlichen Teils der Stadtratssitzung befasste sich mit der Neufassung der Entgeltordnung der Stadt Königsee. Die Entgeltordnung vom 07.09.2020 musste aufgrund der steigenden Betriebskosten aller Immobilien und noch unberücksichtigter Objekte der Ortsteile Oberhain, Barigau, Unterhain, Mankenbach, Dröbischau und weitere Objekte überarbeitet werden.
Bei Neufassung der Vorlage wurden Anregungen und Diskussionspunkte aus den vorangegangenen Sitzungen, sowie der Versammlung der Ortsteilbürgermeister eingearbeitet. Die Entgeltordnung wird im September-Amtsblatt, das am 23.9.2022 erscheint, veröffentlicht und tritt am darauffolgenden Tag in Kraft. Dann wird sie auch auf die Homepage der Stadt unter Satzungen gestellt. Zum Schluss fand noch eine Bürgerfragestunde statt, worauf sich anschließend der nicht öffentlicher Teil anschloss.